Allgemeine Geschäftsbedingungen der Reichsgraf von Kesselstatt GmbH


Stand 09.03.2017

§ 1    Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die wir, die Reichsgraf von Kesselstatt GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wittlich unter HRB 1739, vertreten durch die Geschäftsführer Mona Loch, Wolfgang Mertes, Michael Weber, Schloss Marienlay, 54317 Morscheid (Telefon: 0 65 00 / 91 69-0, Telefax: 0 65 00 / 91 69-69, E-Mail: info@kesselstatt.de, USt.-IdNr.: DE 811 177 598) mit Ihnen als unseren Kunden schließen. Diese AGB gelten

unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Bestellungen sind nur möglich, wenn Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen eines Kunden akzeptieren wir nicht.

 

§ 2   Zustandekommen eines Vertrages

(1) Die Bewerbung von Ware, sei es in unserem Online-Shop oder in unseren Broschüren und Preislisten, stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine Einladung an Sie, die beschriebene Ware zu bestellen.

(2) In unserem Online-Shop geben Sie über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ eine rechtsverbindliche Bestellung ab, was jedoch nur möglich ist, wenn Sie durch Klicken auf den Button „Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptieren“ diese AGB akzeptieren. Bei Bestellungen per Telefax oder Telefon geben Sie mit dem Absenden Ihres Faxschreibens oder telefonisch eine rechtsverbindliche Bestellung ab.

(3) Den Zugang Ihrer Bestellung bestätigen wir Ihnen unverzüglich, und zwar per E-Mail bei Bestellungen über unseren Onlineshop bzw. schriftlich, in Textform, bei Bestellungen per Telefax oder Telefon. In solchen Bestätigungen liegt noch keine verbindliche Annahme Ihrer Bestellung, es sei denn, wir erklären neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme.

(4) Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch Lieferung der bestellten Ware annehmen. Mit unserer Auftragsbestätigung, spätestens bei Lieferung der Ware, erhalten Sie den Vertragstext (bestehend aus Ihrer Bestellung, diesen AGB und unserer Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil ein Wein ausverkauft ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

 

§ 3   Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche unserer Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatz- und Schaumweinsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Bei Bestellungen über unseren Online-Shop wird Ihnen der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden. Die Versandkosten betragen bei Lieferungen an eine Empfangsadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland:

bis 6 Flaschen - 6,50 Euro pauschal,

bis 12 Flaschen - 9,60 Euro pauschal,

18 - 36 Flaschen - 15,00 Euro pauschal.

(3) Bei Bestellungen ab 42 Flaschen (auch sortiert) bzw. ab einem Warenbestellwert von 300,00 € liefern wir versandkostenfrei innerhalb Deutschlands, wobei Mehrkosten für etwaig von Ihnen gewünschte Eil- und Expressgutsendungen von Ihnen zu tragen sind.

(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 8 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen. Im Falle eines Widerrufs haben Sie die Kosten der Rücksendung (Rücksendekosten) zu tragen.

 

§ 4  Zahlungsbedingungen sowie Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang unserer Rechnung (ohne Abzug) zu zahlen.

(2) Wenn Sie Neukunde sind, akzeptieren wir nur „Vorkasse“. Vorkasse können Sie nach Ihrer Wahl in Form einer Überweisung, durch Erteilung einer Einzugsermächtigung oder per EC-/Maestro- oder Kreditkarte leisten. Wir behalten uns also bei Neukunden vor, erst nach Zahlungseingang zu liefern. Wenn Sie Bestandskunde sind, ist auch eine Zahlung auf Rechnung möglich. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.

(3) Bei Zahlung innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungszugang gewähren wir 2 % Skonto; bei Erteilung einer Einzugsermächtigung gewähren wir 3 % Skonto.

(4) Eine Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

 

§ 5   Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.

 

§ 6   Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Ware nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Bildung natürlichen Weinsteingehalts im Wein oder Sekt in Form von Kristallen oder Flocken stellt keinen Mangel dar. Es sind Salze der Weinsäure, die besonders bei hohen Weinqualitäten vorkommen.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn wir diese ausdrücklich in unserer Auftragsbestätigung zur jeweiligen Ware abgegeben haben.

 

§ 7   Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Absatz (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 8   Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

(2) Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Reichsgraf von Kesselstatt GmbH, Schloss Marienlay, 54317 Morscheid, Telefon: 0 65 00 / 91 69-0, Telefax: 0 65 00 / 91 69-69, E-Mail: info@kesselstatt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular

– An: Reichsgraf von Kesselstatt GmbH, Schloss Marienlay,

   54317 Morscheid, Telefax: 0 65 00 / 91 69-69, E-Mail: info@kesselstatt.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende Muster-Widerrufsformular

 

§ 9   Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Ihnen und uns Trier.

(3) Die Europäische Kommission stellt zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung eine Plattform bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind jedoch weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. Unsere E-Mail-Adresse lautet  info@kesselstatt.de.




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